Tarifeinheitsgesetz
Stellungnahme des Marburger Bund Bundesverbandes zum Offenen Brief Rhön-Klinikum
Berichterstattung hierzu siehe TREFFPUNKT BETRIEBSRAT.
getfax an Marburger Bund Bundesverband:
Von: getfax [mailto:getfax@t-online.de]
Gesendet: Freitag, 27. Februar 2015 11:20
An: Pressestelle, Marburger Bund
Betreff: Tarifeinheitsgesetz, hier: Offener Brief KBR Rhön-Klinikum an Frau Ministerin Nahles
Marburger Bund
Herrn Hans-Jörg Freese
Pressesprecher / Presseabteilung
Berlin
Tarifeinheitsgesetz, hier: Offener Brief KBR Rhön-Klinikum an Frau Ministerin Nahles
Sehr geehrter Herr Freese,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Herr Björn Borgmann, Vorsitzender des Konzernbetriebsrates der Rhön-Klinikum AG, Marburg, hat einen Offenen
Brief an Frau Bundesministerin Andrea Nahles geschrieben. Für den Fall, dass Sie ihn nicht schon auf anderen
Wegen erhalten haben, fügen wir ihn zu Ihrer Kenntnisnahme in der Anlage bei.
Wir verbinden dies mit der Bitte um Ihre Stellungnahme dazu. Wir wollen zu diesem Thema veröffentlichen und guter Journalistenpflicht folgend auch die Stimmen der anderen dazu hören und
gegebenenfalls veröffentlichen.
Zu diesem Zweck möchten wir Sie heute höflich für unsere Veröffentlichung durch uns mit dieser Anfrage bitten,
uns die Position Ihrer Organisation in einem kurzen Statement mit an die Hand zu geben (...).
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Oehlerking
Marburger Bund Bundesverband an getfax:
Von: Freese, Hans-Jörg <Freese@marburger-bund.de>
Gesendet: Freitag, 27. Februar 2015 17:40
An: getfax@t-online.de
Betreff: AW: Tarifeinheitsgesetz, hier: Offener Brief KBR Rhön-Klinikum an Frau
Ministerin Nahles
Kennzeichnungsstatus: Gekennzeichnet
Sehr geehrter Herr Oehlerking,
wir freuen uns über die klare Botschaft, die der Offene Brief des Konzernbetriebsrats der Rhön-Klinikum AG aussendet und stimmen dem Schreiben vollinhaltlich zu. Bemerkenswert daran ist, dass hier Vertreterinnen und Vertreter aller Gewerkschaften in einem Betrieb gemeinsam Stellung gegen das verfassungswidrige Gesetzesvorhaben der Bundesregierung beziehen.
Auch dadurch wird deutlich: Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die bestehende Pluralität der Gewerkschaften den Betriebsfrieden beeinträchtigen würde. Unfrieden, Unordnung und Chaos in den Betrieben würde allein das Tarifeinheitsgesetz stiften.Da auf die Mehrheit der Organisierten im „Betrieb“ abgestellt wird, können von Betrieb zu Betrieb unterschiedliche Tarifverträge gelten, abhängig davon, wer dort jeweils die Mehrheitsgewerkschaft ist. Eine Zersplitterung der Tariflandschaft und keineswegs eine Vereinheitlichung wären die Folgen.
Das Gesetz stärkt nicht die Tarifautonomie – es zerstört sie. Es würde ein Rechtsrahmen geschaffen, der tariffähigen Gewerkschaften das Recht zur autonomen Tarifvertragsgestaltung nimmt. Das ist Verfassungsbruch mit Ansage. Ohne Chance auf einen eigenen wirksamen Tarifvertrag werden die Arbeitsgerichte auch jeden Streikaufruf der Minderheitsgewerkschaft als unverhältnismäßig einzustufen. Auch wenn es Frau Nahles nicht wahrhaben will: Mit dem Tarifeinheitsgesetz werden tarifmächtige Gewerkschaften vom Streikrecht ausgeschlossen. Auch das ist nichts anderes als ein beispielloser Angriff auf Grundrechte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland.
Weitere Stellungnahmen, Statements und O-Töne des Marburger Bundes zum Tarifeinheitsgesetz finden Sie auf unserer Website. Die Sonderseite erreichen Sie auch über diesen Lin: www.freie-gewerkschaften.de
Mit besten Grüßen
Hans-Jörg Freese
Leiter Verbandskommunikation / Pressesprecher
Marburger Bund Bundesverband