Pressemitteilung

Im Streik der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) setzen Politik und Binnenschifffahrtsreeder weiter auf Hinhalten. Ein erster Verhandlungstermin mit der Gewerkschaft verlief jetzt ohne Ergebnis. Die Arbeitgeberseite meldete noch juristischen Informationsbedarf an. Nun will man sich erneut nächste Woche zusammensetzen. Nach der Wahl. 

 

Berlin, 20. September 2013 – Die Bundesminister für Verkehr, Inneres und Finanzen hatten am Freitag, den 6. September, eine Erklärung vorgelegt. Die Gewerkschaft Ver.di sah darin Anknüpfungspunkte für weitere Gespräche. „Deshalb haben wir nach eingehender Prüfung entschieden, den Streik schrittweise auszusetzen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp. Und entsprechend zuversichtlich war man in das Gespräch in der letzten Woche gegangen. 

 

Doch wer erwartet hatte, dass hierbei bereits Zählbares herausgekommen wäre, sah sich enttäuscht. Das wäre auch kaum noch realistisch gewesen, so kurz vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Beobachtern drängt sich der Verdacht auf, dass von Anfang an die Arbeitgebertaktik darauf ausgelegt war, die Sache über den Wahltag hinüber zu lupfen. Der Streik musste überdies ohne Rückendeckung der Binnenschifffahrtsreeder und der verladenden Wirtschaft auskommen. Die blockten und versagten dem Streik demonstrativ ihre Unterstützung. Damit war ein gewichtiges Pfund aus der Waagschale der Streikenden genommen, die Arbeitgeberseite konnte beruhigt auf Zeit spielen. 

 

Die Verhandlungsführer trennten sich entsprechend unverrichteter Dinge. Wie aus Kreisen Beteiligter zu erfahren ist, hatte die Arbeitgeberseite plötzlich zusätzlichen juristischen Informationsbedarf als Grund für eine Verschiebung des Termins vorgeschoben. Juristischen Informationsbedarf? Nachdem man erst felsenfeste juristische Sicherheit zur Schau getragen hatte? Nach mehreren Monaten Streik? Wie auch immer: Was blieb der Arbeitnehmerseite anderes übrig? Sie konnte sich dem Verlangen so kurz vor dem Wahltermin kaum verschließen und stimmte zu. Jetzt will man sich am nächsten Donnerstag, 26. September, erneut treffen. 

 

Allerdings sind auch davon kaum konkrete Ergebnisse zu erwarten, egal, wer dann den Arbeitnehmervertretern auf der Regierungsseite gegenüber sitzen wird. „Von einem Durchbruch in der Auseinandersetzung mit dem Bund kann man noch nicht sprechen“, sagte Meerkamp. Die Gemengelage bleibe schwierig und auch ein Scheitern sei nicht ausgeschlossen. 

 

Hintergründe dafür, wer und was gegebenenfalls verantwortlich zu machen wäre, sind dem Buch mit dem Titel „Heuschrecken-Alarm an der Wasserfront“ des Fachjournalisten für Schifffahrt, Friedrich H.B. Oehlerking zu entnehmen, das soeben erschienen ist. 

 

Oehlerking dokumentiert darin die hervorragende, äußerst verdienstvolle tagtägliche Arbeit der WSV mit ausführlichen Erlebnisberichten und eindrucksvollen Fotos von der Binnenwasserstraßenfront und vom selbstlosen, aber nicht kostenlosen Einsatz der WSV-Mitarbeiter bei Eis, Schnee und Regen, gegen Rost in Schleusentrögen und für die Schiffer in der Not, alles im Interesse fast allein solcher Nutznießer der Binnenschifffahrt wie Hötte und seine Kollegen in Binnenreedereien und Unternehmen der verladenden Wirtschaft. Oehlerking will mit dem Buch Orientierung im Widerstreit der Argumente geben und für einen zukunftsweisenden Ausgleich der Transportträger werben. 

 

Friedrich H.B. Oehlerking berichtet seit anderthalb Jahrzehnten über die Zerstörung des deutschen Wasserstraßensystems. In fast vier Jahren als Chefredakteur der führenden Fachzeitschrift auf diesem Gebiet hat er Höhen und Tiefen des Geschäfts kennengelernt und mit den wichtigen Entscheidern gesprochen. 

 

Die Flutkatastrophe 2013 übertraf alles Dagewesene dieser Art – fast schlimmer aber findet Oehlerking die Flut von Heuchelei, mit der die Binnenschiffer gegen die WSV-Mitarbeiter ausgespielt werden. Oehlerking: „Mit der Weigerung zur Solidarität vertun die Verbände der Binnenschifffahrt und der verladenden Wirtschaft die letzte Chance, alles entscheidende Weichen für die Zukunft der Binnenschifffahrt zu stellen.“ Schonungslos weist Oehlerking in seinem beeindruckenden Buch nach, wie eine unheilige Allianz der Macht vor nichts zurückschreckt, um nach der Deutschen Bahn u.a. nun auch das europäische Binnenwasserstraßennetz, das beste der Welt, zum Verramschen an die Privatisierungsheuschrecken des internationalen Kapitals schrottreif zu schießen. 

 

Friedrich H.B. Oehlerking berichtet seit anderthalb Jahrzehnten über die Zerstörung des deutschen Wasserstraßensystems. In fast vier Jahren als Chefredakteur der führenden Fachzeitschrift auf diesem Gebiet hat er Höhen und Tiefen des Geschäfts kennengelernt und mit den wichtigen Entscheidern gesprochen. 

 

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