Pressemitteilung

Der Wähler hat entschieden. Die FDP raus aus dem Bundestag, Grün-Rot auf Normalgröße gestutzt, CDU eindeutiger Wahlsieger dank Schwester CSU, die in Bayern und Bund so stark wie lange nicht abschnitt, und die AfD mit einem Achtungserfolg. Damit hat der Wähler die beiden großen Bremser einer vernünftigen Verkehrsinfrastrukturpolitik abgestraft, der AfD eine Bewährungsprobe eingeräumt und die Union mit üppigen Vorschusslorbeeren ausgestattet – in Sachen Verkehrsinfrastruktur die letzte Ausfahrt vom Irrweg bisheriger Verkehrsverhinderungspolitik.  

Berlin, 23. September 2013 – Was sich schon in Bayern vor einer Woche angedeutet hat, fand auf Bundesebene bei der Bundestagswahl gestern seine Fortsetzung: Nicht zuletzt haben die Wähler auch über eine Kursänderung bei der Verkehrsinfrastruktur abgestimmt. Der Unionserfolg ist wesentlich der bayerischen CSU mit rund 50 % in Bayern und immer noch rund 8 % auf Bundesebene zu verdanken. Hier war ganz klar die Donauausbaupolitik für beide Wahlergebnisse mit entscheidend.

Auch im Bund wurden Gegner vernünftigen Wasserstraßenbaus auf die Plätze verwiesen. Dass im nordwestdeutschen Kanalgebiet die SPD gewann, tut dem keinen Abbruch, ist sie doch traditionsgemäß für Ausbau und Erhalt der dortigen Wasserstraßen. Selbst im ostdeutschen Wasserstraßengebiet konnte sich die Union weitgehend behaupten. Hier wie in Bayern wirkten offenbar das Frühsommerhochwasser und die dadurch zu Tage getretenen Mängel des von Grün-Rot sowie FDP verschleppten Hochwasserschutzes durch vernünftigen Wasserstraßenbau nach.

In wieweit die Alternative für Deutschland das knappe Scheitern an der Fünfprozenthürde einer mangelnden Positionierung im Bereich Verkehrsinfrastruktur zu verdanken hat, lässt sich zur Stunde nicht sagen. Klar ist, dass die Partei im Hinblick auf die Europa-Wahl im Mai 2014 hier nacharbeiten müssen wird, will sie sich echte Chancen auf eine Nutzung des jetzt erzielten Achtungserfolges auch auf EU-Ebene ausrechnen.

Gründe dafür, warum gerade die Wasserstraßenpolitik von Grün-Rot wie in Bayern so auch auf Bundesebene jetzt beim Wähler offenbar nicht positiv ankam, sind u.a. dem Buch „Brücken, Bauten, Biotope: Im Fadenkreuz der Libellen-Mafia“ des Fachjournalisten Friedrich H.B. Oehlerking zu entnehmen, das kurz vor der Wahl erschienen ist.

Oehlerking weist in seinem Buch schonungslos nach, dass es den Grünen in Wirklichkeit nur um die Schlagzeile geht, nicht um den Erhalt des Verkehrssystems, nicht um Hochwasserschutz, nicht um aussterbende Tierarten. Oehlerking: „Das haben die Wähler nicht vergessen.“ Vor allem in Niederbayern, das mit das größte Wählerpotential der CSU in Bayern stellen dürfte, hat man, so der Fachjournalist, angesichts der Jahrhunderthochwasserkatastrophe in diesem Frühsommer rot-grüne Libellenschutzparolen und „Jetzt muss endlich was geschehen“-Heuchelei von Künast, Trittin, Roth & Co. und deren Nachbetern in der FDP durchschaut. Dort wolle man endlich vor Hochwasserfluten für die nächsten 100 Jahre geschützt sein. „Und spätestens nach Lektüre meines Buches weiß man, dass das nur Hand in Hand mit einem vernünftigen Donauausbau nach Variante C 2,80 geht“, so Oehlerking.

Oehlerking dokumentiert in seinem Buch die nachhaltige, fortwährende Wühlarbeit und die schier unbegrenzten Unterstützungsquellen dafür von Grünen, Roten und selbsternannten Naturschutzorganisationen gegen einen vernünftigen Verkehrsträgermix in Mitteleuropa, mit ausführlichen Erlebnisberichten und eindrucksvollen Fotos von der Binnenwasserstraßenfront.

Er belegt mit anschaulichen Grafiken und Zahlenmaterial das sofort verfügbare Entlastungspotential der Bundeswasserstraßen für die Hauptbrennpunkte des Straßenverkehrs. Darüber hinaus kommen kompetente Zeitzeugen des Donauausbaus wie der renommierte Journalist Hannes Burger („Bild“, „Welt“, „SZ“ etc.) sowie hochrangige Vertreter von Naturschutz, Schifffahrt, nationaler und europäischer Politik und Wirtschaft wie der OstWestWirtschaftsClub Bayern e.V. ausführlich zu Wort.

Friedrich H.B. Oehlerking berichtet seit anderthalb Jahrzehnten über die Zerstörung des deutschen Wasserstraßensystems. In fast vier Jahren als Chefredakteur der führenden Fachzeitschrift auf diesem Gebiet hat er Höhen und Tiefen des Geschäfts kennengelernt und mit den wichtigen Entscheidern gesprochen.

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